(...) zu den Vorgängen im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Der Ausschuss hat das Vorgehen der Polizei geprüft und ebenfalls klären können, dass die Landesregierung keinen Einfluss auf den Polizeieinsatz genommen hat. (...)
(...) Bestimmte Strafen können zu einer sogenannten Ausweisung führen, dies regeln die §§53 bis 55 Aufenthaltsgesetz, mit der Folge, dass eine Person sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhalten darf. In §56 Aufenthaltsgesetz ist dazu geregelt, in welchen Fällen besonderer Ausweisungsschutz besteht, mit der Folge, dass trotz einer Verurteilung ein weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik möglich ist. Diese Regelung ist ein notwendiges Korrektiv, um in Fallkonstellationen die Ausweisung zu verhindern, in denen die Verweigerung des weiteren Aufenthalts in der Bundesrepublik eine unzumutbare Härte darstellt wie z.B. bei hier geborenen und aufgewachsenen Jugendlichen, Personen, die mit deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind oder im Familienverbund leben und so weiter. (...)
(...) Wir haben die offene Drogenszene zerschlagen, Straftäter und Extremisten - egal, aus welcher Ecke sie kommen - wissen, dass sie in Hamburg auf entschlossene Einsatzkräfte treffen, die rechtsfreie Räume nicht zulassen. Bestes Beispiel: Die Maßnahmen gegen Gewalt auf der Reeperbahn greifen. (...)
(...) Meine Fraktion hatte in der vergangenen Wahlperiode die Idee der Länder bezüglich der polizeilichen Erscheinens- und Aussagepflicht abgelehnt. Hauptablehnungsgrund war, dass der Ländervorschlag zu einer Verlagerung von Kompetenzen auf die Polizei führen und damit die wohlbegründete gesetzliche Entscheidung für die Sachherrschaft der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren weiter zurückdrängen würde. (...)
(...) In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass die FDP Verfechterin der repräsentativen Demokratie ist, die sich seit 60 Jahren nicht nur in Deutschland sondern auch in Rheinland-Pfalz bewährt hat. (...)
(...) vielen Dank für die Frage. Die B 73 muss dringend entlastet werden. Deshalb sind ein Verkehrskonzept für den gesamten Süderelberaum und die Fertigstellung der A 26 so wichtig. (...)