(...) wie Sie wissen, ist die SPD nicht Mitglied der Bundesregierung. Sollte Frau von der Leyen einen derartigen Vorstoß machen, wird sich die SPD damit entsprechend auseinandersetzen. Wie Sie aber dem von Ihnen selbst zitierten Artikel entnehmen können, ist völlig unklar, ob es einen solchen Vorstoß geben wird. (...)
Sehr geehrte Frau Tomsen,
(...) Ihrem Eindruck, dass immer nur bei den Schwächsten gekürzt wird, möchte ich widersprechen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist in höchstem Maße bemüht, die Staatsfinanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Haushaltsdisziplin ist der Markenkern dieser Koalition. (...)
(...) Für uns ist die Forderung nach gutem und bezahlbaren Wohnraum ein öffentliches Anliegen. Wir wollen die Mietexplosion und die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter stoppen. Kurz gefasst fordern wir deshalb zum Beispiel die Deckelung der Mieten durch eine Mietobergrenze, eine Neuauflage des Sozialen Wohnungsbaus, den Stopp der Privatisierung öffentlichen Wohnraums etc. (...)
(...) neue Beiträge dürften selbstverständlich für den verstorbenen Ehemann Ihrer Mutter nicht berechnet werden. Es könnte höchstens um alte Schulden gehen. Auf jeden Fall bitte ich Sie, sich diesbezüglich eine Beratung in der Nähe Ihres Wohnsitzes einzuholen. (...)