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(...) Ich bin dafür, dass wir uns korrigieren: Weg mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz! (...)

(...) Das Straßenausbaubeitragsgesetz wurde - auch mit den Stimmen meiner Fraktion - in der ersten Hälfte des Jahrzehnts eingeführt, als Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Finanzhilfen des Bundes und der Länder geklagt hat. (...) Unterm Strich taugt das Gesetz nichts, sondern ist ein teures, bürokratisches Monstrum. (...)

(...) nein. Ich persönlich halte das Strassenausbaubeitragsgesetz, auf das Sie sich in Ihrer Frage beziehen, in der momentan gültigen Fassung für unbefriedigend. Grundsätzlich finde ich, dass Straßenbau ein Teil der öffentlichen Daseinsversorgung ist, für die nicht Privatleute zuständig sein sollten. (...)

(...) in dem Wahlkreis, für den ich mich bewerbe, spielt dieses unangenehme Thema glücklicherweise keine Rolle. Ich habe Ihnen eine Zusammenfasung des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz über die Debatte im Abgeordnetenhaus beigefügt, sie ich für aufschlußreich halte. (...)

(...) Berlin hat als 15. der 16 Bundesländer Straßenausbaubeiträge eingeführt, sie werden mit Ausnahme von Baden-Württemberg also überall erhoben. Das schreibe ich an dieser Stelle, um deutlich zu machen, dass die Beteiligung am Straßenausbau nicht von politischen Farben abhängig ist. (...)