(...) Eine sehr konkrete Vorstellung habe ich allerdings von der richtigen Europäischen Politik gegenüber Syrien: Die Politik der Sanktionen, auch die Verstärkung dieser Politik in diesen Tagen und Wochen ist richtig und muss fortgesetzt werden. Besonders wirksam wird diese Politik sein, wenn weiterhin ein Schulterschluss mit der Arabischen Liga gelingt. (...)
(...) Für den Neustart der Europäischen Union, mit geregelten und deutlich höheren Mindeststandards kämpfen wir auf verschiedenen Ebenen, mit unserer Fraktion im Europaparlament, mit unserer Fraktion im Bundestag, in außerparlamentarischen Bewegungen und vor allem auch in der europäischen Linkspartei. Das heißt aber nicht, dass wir uns damit zügig durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Rall,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird ab Juni 2013 den ESFR ablösen. Verglichen mit dem ESFR wird es einige Neuerungen geben. (...)
Sehr geehrter Herr Gelbach,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Hinsichtlich dessen verweise ich auf meine ausführliche Antwort vom 24.11.2011 an Herrn Gaudig zum selben Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold