(...) Ich stimme Ihren Einschätzungen zu den unterschiedlichen Positionen der verschiedenen Parteien ausdrücklich nicht zu. Ich bin aber gerne bereit, mich mit Ihnen persönlich über die politische Ausrichtung der einzelnen Parteien, ihre jeweiligen Schwerpunkte und die daraus resultierenden Chancen und Risiken zu unterhalten. Sollten Sie hieran Interesse haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Wahlkreisbüro auf. (...)
(...) Sie fragen, wie die Jugendämter mit der gesetzlichen Vorgabe zum Schutz von Privatgeheimnissen umgehen. Diese Frage lässt für mich den Schluss zu, dass Sie daran Zweifel haben und eine schlechte Erfahrung mit einem Berliner Jugendamt gemacht haben. (...)
(...) Ich verweise nur stets auf den Zustand, in der die SED diin der die SED die DDR hinterlassenel, mit denen sie diesen Zustand herbeigefügt hat. (...) Wer zwischen CDU und SED ein Gleichheitszeichen setzt, zeigt nicht nur, dass er zwischen Opfern und Tätern nicht unterscheiden kann. (...) Den Versuch, sich der SED nicht zu unterwerfen haben Menschen wie Georg Dertinger mit ihrem Leben, Ernst Lemmer und Jakob Kaiser mit der Emigration und Hugo Hickmann mit der völligen gesellschaftlichen Isolation bezahlt. (...)
(...) Im Juni hat die Fraktion DIE LINKE zum Thema Dopingbekämpfung eine Sportkonferenz im Bundestag durchgeführt und dabei Sachverständige aus Ost und West, ehemalige Olympiasieger, Sportärzte und Doping-Opfer sowie Vertreter des DOSB und der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) zu Wort kommen lassen. Im Ergebnis entstand der Antrag "Anti-Doping-Gesetz für den Sport" vorlegen, der unsere Eckpunkte für ein solches Gesetz enthält (Drucksache 18/2308). (...)
(...) Deswegen wollen wir das Leistungs- und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfachen und effektiver ausgestalten. Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und gegebenenfalls gesetzgeberisch umgesetzt werden.“ (...)
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. November 2014, in der Sie geplante Rechtsvereinfachungen bei Leistungen des SGB II thematisieren.
