Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anton Schaaf
Antwort von Anton Schaaf
SPD
• 17.04.2013

(...) Das Land ist zwar größtenteils selbst Schuld, weil sein (Banken-)Modell nicht funktioniert hat, aber die Verhaltensweise der schwarz-gelben Bundesregierung hat stark zu der dramatischen Entwicklung beigetragen. Natürlich müssen die Profiteure des zyprischen Bankensystems an den Kosten beteiligt werden, aber dass Frau Merkel und Herr Schäuble er zugelassen haben, dass Kleinsparer geradezu enteignet werden sollten, ist unfassbar. (...)

Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD
• 17.04.2013

(...) 17/12519). Ebenso haben wir in der Plenardebatte nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 17.04.2013

(...) privater Anleger) gewährt. Das erste und das zweite Griechenland-Hilfspaket umfassen zusammen 190 Mrd Euro. Deutschland haftet dafür entsprechend dem EZB-Schlüssel mit 27,15 %. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 22.05.2013

(...) Keine Frage, diese Zahlen machen Eindruck. Ja, die Rettung Griechenlands wird es nicht zum Nulltarif geben. Aber Deutschland ist der größte Profiteur der Währungsunion. (...)

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