Antwort 22.04.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Heinze,
Sehr geehrter Herr Heinze,
(...) Damit es nicht zu Steuererhöhungen bzw. Ausgabenkürzungen kommt, habe ich seit Mai 2010 bei jeder Abstimmung zur Euro-Rettungspolitik mit "Nein" gestimmt. Wie die Euro-Rettung im Garantiefall bezahlt werden soll, kann ich Ihnen leider nicht sagen. (...)
(...) die SPD-Fraktion hat den Zypern-Hilfen zugestimmt. Das heißt aber nicht, dass wir ein System der Steuerhinterziehung bzw. (...)