Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand, der konsequent nach Recht und Gesetz verfolgt werden muss. (...)

(...) Gleichzeitig gilt im deutschen Recht dass sich niemand selbst belasten muss, wenn er eine Straftat begangen hat. Diese Lücke wird durch die strafbefreiende Selbstanzeige geschlossen. Ein Bürger, der eine Steuerhinterziehung begangen hat, muss jederzeit die Brücke zur Ehrlichkeit nutzen können, um seiner Verpflichtung zur Mitwirkung nach dem Steuerrecht, der Wahrheitspflicht , nachkommen zu können. (...)

(...) die SPD-Fraktion hat im Bundestag gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz gestimmt, weil dieses Abkommen die Grundsätze einer gerechten und gleichmäßigen Besteuerung verletzt hätte. Das Abkommen sah eine pauschale und anonyme Nachversteuerung derjenigen vor, die Kapital am deutschen Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt hatten. (...)

(...) Euro gesunken, also um über 21 Prozent. Das zeigt eindeutig: Die Euro-Rettungspolitik funktioniert und wir befinden uns auf dem richtigen Weg zu einer Stabilisierung der Währungsunion. Vertrauen und Kapital kehren in die Krisenländer zurück und schaffen die Grundlagen für nachhaltige wirtschaftliche Erholung. (...)

(...) Gleichzeitig setzen wir uns auf der Bundesebene für Einnahmeverbesserung ein. Denn wir wissen, nur über Einsparungen alleine lässt sich die Schuldenbremse nicht einhalten. (...)