Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 23.07.2013 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Selbstanzeige wollen wir einschränken und nur noch für Bagatellbeträge zulassen. Zudem soll eine wiederholte Selbstanzeige nicht mehr möglich sein. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 24.04.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Ich habe Sie so verstanden, dass Sie sich - bezogen auf Auslandskonten - für eine anonyme Entrichtung von Steuern aussprechen. Dies wirft aus meiner Sicht zwei Fragen auf: (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 26.04.2013 von Volker Wissing parteilos

(...) Prinzipiell halte ich eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist für sinnvoll, da diese im Gegensatz zu einer Finanztransaktionssteuer tatsächlich ein Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist. Die FDP hat aber in dieser Legislaturperiode der Haushaltskonsolidierung den Vorrang eingeräumt. (...)

Portrait von Carina Gödecke
Antwort 28.04.2013 von Carina Gödecke SPD

(...) Die Mitglieder des Landtags sind sich ihrer Verantwortung als Gesetzgeber durchaus bewusst, aber nicht nur in diesem Punkt. Die Verantwortung der Abgeordneten umfasst mit Blick auf die zukünftigen Generationen eben auch zum Beispiel das Einhalten der Schuldenbremse und die Finanzierbarkeit aller wichtigen Politikfelder. (...)