(...) In den Hauptstraßen ist die Plakatierung nur begrenzt möglich, da die Auflagen u.a. vorschreiben, nicht an jene Laternen Plakate aufzuhängen, die mit einem Verkehrsschild versehen sind. (...)
(...) Wir Grüne haben uns von Anfang an für die Bestrebungen des Berliner Wassertisches eingesetzt und dabei mitgeholfen, das erfolgreiche Volksbegehren gegen Herrn Wowereit und die Rot-Rote Regierung durchzusetzen. Für mich gehört das Lebensmittel Wasser als Aufgabe der Daseinsvorsorge in öffentliche Hände. Es muss frei von privater Spekulation sein. (...)
(...) Dies unterscheidet die SPD auch von den anderen Parteien. Wir halten zudem an unserer Position der Ablehnung eines Börsengangs der Deutschen Bahn AG (Eigentümerin der S-Bahn) fest. Da die Deutsche Bahn die S-Bahn derzeit partout nicht verkaufen will, stellt sich die Frage eines Kaufs nicht. (...)
(...) Die verkauften Anteile an den Wasserbetrieben müssen zurückgekauft werden. Dazu braucht es Druck auf die Konzerne RWE und Veolia, sie müssen politisch und juristisch in die Enge getrieben werden, damit der Rückkauf zu finanziell tragbaren Konditionen möglich wird. (...)
(...) 1.) Wir werden die Aufgabe der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und staatliche Verantwortung übertragen. Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung, sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab. Das Wahrnehmen der Aufgaben zur Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur stärkt die Strukturen der Gesellschaft. (...)
(...) Was Sie gehört haben, ist wahr. Der Senat plant die Tramlinie 62 durch die Ridbacher Straße bis zur Risaer Straße zu verlängern. Dieses Vorhaben ist als langfristige Infrastrukturmaßnahme im Stadtentwicklungsplan Verkehr aufgeführt. (...)