Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort 16.05.2013 von Brigitte Pothmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sie haben recht: Wir Grüne wollen für eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums sorgen. (...) Was Ihre Aussage zu Steuerhinterziehung in "sichere Häfen" anbelangt, so ist die grüne Haltung eindeutig: Wir wollen Steueroasen austrocknen. (...) Zu Ihren weiteren Frage: Eine steuerliche Belastung von Verbrauchern, die Brunnen bohren, ist leider in dieser allgemeinen Form kaum zu bewerten, da es zu viele verschiedene Formen des Wassergebrauchs gibt. (...)

Frage von Hans-Günter G. • 26.04.2013
Frage an Markus Söder von Hans-Günter G. bezüglich Finanzen
Portrait von Markus Söder
Antwort 13.05.2013 von Markus Söder CSU

(...) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand, der unterbunden und natürlich geahndet werden muss. Die Prüfung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Selbstanzeige von Herrn Hoeneß obliegt derzeit der Staatsanwaltschaft. (...)

Portrait von Reiner Priggen
Antwort 26.04.2013 von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Erhöhung der Zuführung zur Altersversorgung 2012 war verbunden mit einer Nullrunde, musste versteuert werden und war somit verbunden mit der Nullrunde ein negatives Ergebnis für die Abgeordneten. Diese Anpassung war notwendig, weil der Versorgungsanspruch von Abgeordneten ansonsten deutlich unter dem entsprechenden Versorgungsanspruch von Studienräten gelegen hätte und damit nicht mehr akzeptabel gewesen wäre. (...)