Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Torsten G. • 16.04.2013
Antwort von Bernhard Seidenath CSU • 16.04.2013 (...) Dies ist auch die für den deutschen Steuerzahler schonendste Variante. Dass gleichwohl die Haftung Deutschlands etwas erhöht werden muss, hängt damit zusammen, dass bei den bisherigen Rettungspaketen auch ein Beitrag Zyperns enthalten war, der angesichts dessen eigener aktueller Krise entfällt. Dieser Haftungsbeitrag Zyperns muss nun auf die übrigen europäischen Partner aufgeteilt werden, ohne dass sich an den Grundkonstrukten etwas ändern würde. (...)
Frage von georg s. • 16.04.2013
Antwort von Gerda Hasselfeldt CSU • 16.05.2013 (...) mir ist die Beantwortung der zahlreichen Briefe und Emails, die täglich in meinen Büros eintreffen, wichtig. Zugleich ist aber die Erledigung der Korrespondenz nicht meine alleinige Tätigkeit als Abgeordnete und CSU-Landesgruppenvorsitzende. (...)
Frage von Reinhold A. • 15.04.2013
Antwort ausstehend von Klaus Riegert CDU Frage von Reinhold A. • 15.04.2013
Antwort von Sascha Binder SPD • 21.05.2013 (...) das Zypern-Rettungspaket ist nicht im Landtag von Baden-Württemberg zur Abstimmung gekommen, sondern wurde, da es in die Zuständigkeit des Bundes fällt, im Bundestag entschieden. Dennoch vielen Dank für Ihre Anfrage. (...)
Frage von Clemens K. • 15.04.2013
Antwort von Klaus-Peter Flosbach CDU • 10.05.2013 (...) Diese Regelung sieht nach geltender Rechtslage vor, dass bei einer Kapitallebensversicherung unter bestimmten Bedingungen (Versicherungslaufzeit von mindestens 12 Jahren, Leistungsbezug nicht vor dem 62. (...) Für mich wäre vorstellbar gewesen, diese Regelung auf weitere - noch renditeorientiertere - Produkte, die der Altersvorsorge dienen, zu erweitern. (...)
Frage von Christoph K. • 15.04.2013
Antwort von Franz-Josef Holzenkamp CDU • 26.04.2013 (...) Zudem wird der zyprische Bankensektor verkleinert und unter strenge Auflagen gestellt. Die Einnahmebasis des Staates wird verbessert und die Haushaltskonsolidierung sowie weitere Strukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg gebracht. (...)