(...) Auch in Tschechien gibt es Kritik an dem Milliardär und jetzigen Finanzminister Andrej Babis von der Bewegung ANO. Insbesondere weil sein Unternehmen Empfänger von Agrarsubventionen von der EU ist und er die Subventionsverteilung als Finanzminister zu überwachen hat. Babis beruft sich darauf, dass er mit seiner Wahl ins Parlament die Leitung der Geschäfte seiner Unternehmen abgegeben hätte. (...)
(...) Auch die Bürgerbeteiligung ist in diesem Verfahren geregelt und intensiv möglich. Auch sind Bürgerentscheide über den Bau von Windkraftanlagen möglich, sofern der Bau tatsächlich im Auftrag der Stadt oder Gemeinde erfolgen soll. (...)
(...) nach aktueller Rechtslage kann die Untere Forstbehörde schmale Waldwege für Radlerinnen und Radler freigeben. Die Voraussetzung zur Ausweisung eines Waldwegs als beispielsweise Single Trail ist eine Übereinkunft zwischen den beteiligten Interessengruppen zu Wegverlauf, Wegpflege, Wegfinanzierung, etc. (...)
(...) Ich befürworte die technische Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes und die damit verbundene angemessene Finanzausstattung. In diesem Jahr beläuft sich der Zuschuss für den Bundesnachrichtendienst aus dem Bundeshalt auf 558,59 Millionen Euro, 2015 beträgt der Zuschuss laut Haushaltsplan 614,58 Millionen Euro. (...)
(...) Wir werden uns daher im Verlauf dieser Legislaturperiode näher mit dem WEG-Recht befassen und Lösungen suchen. Wir sind daher sehr dankbar über Ihre Hinweise und werden die im Zuge unserer Befassung mit den verschiedenen Problemlagen rund um das WEG Recht näher betrachten. Für weiterer Fragen steht Ihnen auch mein, für Wohnungs- und Baupolitik zuständiger, Kollege Christian Kühn gern zur Verfügung. (...)