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(...) Wir wollen den Soli nicht abschaffen, sondern in einen "Schuldentilgungs-" Zuschlag auf die Einkommensteuer umwandeln. Dafür muss nach dem Auslaufen des Soli aber erst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, eine einfache Umwidmung wäre nicht möglich. (...)

(...) die Finanzbehörden sind verpflichtet, die nach den Steuergesetzen geschuldeten Leistungen gleichmäßig und zügig zu erheben. Dieser Pflicht kommt die bayerische Steuerverwaltung ordnungsgemäß nach. (...)