(...) Für andere Kompetenzen, also Vorgehen gegen Hundekot oder rabiate Radfahrer, das Abschleppen von Fahrzeugen etc., sind dies Leute nicht ausgebildet. Dafür gibt es andere MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes und die Polizei. (...)
(...) Das Ordnungsamt wurde vor Jahren schließlich mit dem Ziel geschaffen, gerade die Kontrolle des allgemeinen Ordnungsrechts zu verbessern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aufgaben aller Mitarbeiter des Ordnungsamtes erweitert werden und in Zukunft keine Beschränkung ihrer Kontrolltätigkeit auf die Parkraumüberwachung mehr bestehen wird. Die Auswahl und die Ausbildung der Ordnungsamtsmitarbeiter sind ggf. (...)
(...) Sie können aber durch gegenseitige Rücksichtnahme und geeignete bauliche Konzepte vermindert werden. Für Beides setze ich mich ein und werde dies auch weiterhin so handhaben, denn auch mir fällt auf, dass Radfahrer gelegentlich zu unnötigen Rücksichtlosigkeiten auf Gehwegen neigen. Nicht nur vor diesem Hintergrund sind die Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr und die Ausweitung von Radverkehrsanlagen zwei meiner zentralen Ziele. (...)
(...) Somit halte ich die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative für entbehrlich und wie wache Bürgerinnen und Bürger schon erkannt haben für eine Wahlkampfkampagne der CDU, die sich auch nach dem 18.September schlagartig erledigt hat und erst wieder zu den nächsten Wahlen in 2016 thematisiert wird. (...)
(...) Auf unseren Wunsch hin wurden die Planungen der DB nochmals überarbeitet. So konnten wir jetzt erreichen, dass die Erdverkabelung von Schönefeld bis direkt hinter die Straße am Falkenberg gehen wird. Erst dahinter in unbewohntem Waldgebiet wird die Leitung oberirdisch auf ca. (...)
(...) Der Nachfrage folgend, liegen die Parkgebühren in der Regel bei ein oder zwei Euro pro Stunde und eher am unteren Ende der Gebühren in deutschen Großstädten. (...)