Sehr geehrter Herr Scholz,
nochmals vielen Dank. Ich verweise auf die bestehende Antwort auf Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
(...) Sowohl meine Rede als auch meine Presseerklärung geben Ihnen Aufschluss über meine Position. Dass jede fünfte Frau – dies zeigen die Statistiken zu Gewalt gegen Frauen – Opfer von frauenspezifischer und damit sexistisch motivierter Gewalt wird, zeigt, dass unsere Gesellschaft auch im Jahre 2015 noch immer frauenfeindlich ist. (...)
(...) Dennoch, wenn 158.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragen und sich Bürgerinnen und Bürger dadurch unsicher fühlen, dann dürfen wir diese Ängste nicht kleinreden. Wir sollten uns davor hüten, jede Frage nach Umsetzung von Asylbewerberaufnahme, jede Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen gleich mit dem Stempel "ausländerfeindlich" zu versehen. (...)
(...) Es liegt gar nicht in der Entscheidungskompetenz der Landespolitik einen konkreten kommunalen Bürgerentscheid zuzulassen oder nicht. Diese Entscheidung trifft die Kommune. (...)
(...) Nach wie vor halte ich TTIP in seiner derzeitigen Ausprägung für nicht zustimmungsfähig. (...)
