Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marco B. • 06.07.2024
Möchte die CDU/CSU ca. 30 % der eigenen (!) Bevölkerung im Falle einer absoluten Mehrheit wirklich wieder "kriminalisieren"
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 06.08.2024 von Stephan Pilsinger CSU

bei dieser Thematik geht es mir um den Gesundheits- und Jugendschutz

Frage von Gerald K. • 03.07.2024
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Wann wird die Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV) umgesetzt, damit endlich die 2. Säule des freien Verkaufs von Cannabis in Deutschland Realität wird?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Gerald K. • 03.07.2024
Wann wird die Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV) durchgeführt, und wann können wir mit den ersten freien Cannabis-Shops rechnen?
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 29.06.2026 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wichtig ist dabei die Einordnung: Mit dem Inkrafttreten der Verordnung wurde keine Grundlage für frei zugängliche Cannabis-Shops geschaffen.

Frage von Benjamin L. • 02.07.2024
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, auf welchem Weg können sich die entsprechenden Institutionen Fördergelder für die Präventionsarbeit im Bereich Cannabis sichern?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 06.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir als Koalition haben die Legalisierung des Konsums von nichtmedizinischem Cannabis auf den Weg gebracht.

Frage von Jochen T. • 02.07.2024
Ich hab heute in der Tagesschau gesehen es darf in 100 Metern Umkreis einer Anbauvereinigung nicht konsumiert werden, da diese doch nicht erkennbar und mit Sichtschutz sein müssen, wie soll das gehen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 07.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Abstandsgebot wird durch behördliche Überwachung und die Einhaltung der Schutzmaßnahmen der Anbauvereinigungen sichergestellt, ohne dass auffällige Beschilderungen oder Markierungen erforderlich sind

Frage von Simon G. • 01.07.2024
Ist ein Pauschalverbot von Cannabisbesitz, der ab einer festgelegten Menge als Straftat geahndet wird, Ihrer Meinung nach verhältnismäßig?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Durch die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken im Konsumcannabisgesetz räumen wir mit der gescheiterten Verbotspolitik der vergangenen Jahre auf. Viele Bürgerinnen und Bürger werden dadurch in Zukunft nicht mehr unnötig kriminalisiert.