Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto Dirk Heidenblut
Antwort von Dirk Heidenblut
SPD
• 06.06.2024

erfreulicherweise hat das Gesetz ja den Bundesrat passiert und wird seit 01.04. angewendet.

Portrait von Franziska Schubert im Sommer mit einem Lächeln in einem dunkelblauen Kleid vor dunkelgrünem Pflanzenhintergrund.
Antwort von Franziska Schubert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.03.2024

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen voll und ganz hinter der Legalisierung.

Portrait von Dirk Panter
Antwort von Dirk Panter
SPD
• 26.03.2024

In Sachsen werden wir jetzt einen Weg finden, die fachlichen Verbesserungen nicht im Gesetz, sondern im Rahmen der Umsetzung in Sachsen selbst zu machen. Das wird uns gemeinsam mit den Kommunen gelingen – mit freiwilligen Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz und zur Stärkung von Prävention und Kontrolle.

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