Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karsten Hilse
Antwort ausstehend von Karsten Hilse AfD
Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 25.03.2024 von Thorsten Frei CDU

Eine Normenkontrollklage wäre an dieser Stelle kein geeignetes Instrument. Schließlich wurde bereits höchstrichterlich festgestellt, dass die Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist. Entscheidend ist, dass die Ampel endlich den Streit einstellt und eine verfassungskonforme Nachfolgeregelung für den Bund festlegt.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Robert Clemen
Antwort 17.03.2024 von Robert Clemen CDU

Von einer Spende der DVAG ist mir nichts bekannt, ich bin aber auch nicht Schatzmeister der Bundespartei, oder Mitglied des Bundesvorstands

Antwort 29.04.2024 von Cornelia Seibeld CDU

Außenpolitische Themen bearbeiten in der CDU der Bundesverband und die Mitglieder des Deutschen Bundstages