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(...) zu erleichtern. (Derzeit haben hierzu Düsseldorf und Münster konkrete Ratsbeschlüsse gefasst, die jeweils auch von den GRÜNEN Ratsfraktionen initiiert - in Münster unter Einbeziehung des Bürgerantrags der Hanffreunde - worden sind.) Wir GRÜNEN haben daher die politische Initiative übernommen und den Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Dieser ist von dem Ziel geleitet, die Kriminalisierung zu beenden und Verbraucher- und Jugendschutz zu ermöglichen. (...)
(...) Die CSU-Kollegen im Bayerischen Landtag arbeiten aber weiter daran, die wegweisende Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer aus dem Jahr 2013 umzusetzen. Demnach soll bis 2018 an allen Schularten für jeden Schüler bis 14 Jahren ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot zur Verfügung gestellt werden, analog zur „Ganztagsgarantie“, die im Bayernplan 2013-2018 verankert ist. (...)
(...) Es wird also nicht nur auf Ebene der Polizei sondern auch auf medizinischer Ebene kooperiert. Klar ist, dass es sich bei dem Kampf gegen die Ursachen und die Verbreitung von Crystal Meth, um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. (...)
(...) Schließlich geht es um ihre ganz konkreten Belange, wenn wir schulische Fragestellungen diskutieren. Daher bin ich sehr daran interessiert, mich mit dem Landesschülerrat als gesetzlich legitimiertes Gremium regelmäßig auszutauschen und auch - so wie es gesetzlich angelegt ist - den Landesschülerrat als Beratungsgremium des Kultusministeriums gut zu beteiligen. Ich denke, dass dies in Niedersachsen auch gut funktioniert. (...)
Sehr geehrter Herr Pfaff,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Bei der Beitragsfreiheit sind wir unterschiedlicher Auffassung. Wer eine kostenfreie Bildung will, muss auch die KiTa Schritt für Schritt kostenfrei stellen. Hier werden die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildung gelegt. (...)
