(...) Das Vorhaben der Bundesarbeitsagentur, Briefe von Kunden künftig durch die Deutsche Post einscannen zu lassen, halte ich persönlich für sehr befremdlich und würde es befürworten, wenn die BA von diesem Plan Abstand nehmen würde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar ist aber hinzugezogen worden. (...)
Sehr geehrter Herr Noetzel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Ich kann verstehen, dass Sie besorgt über die Nachricht waren, dass das BA die Daten Arbeitsloser und anderer digitalisieren will bzw. (...) Jedoch sind Ihre Sorgen nicht ganz begründet, jedenfalls noch nicht. (...)
(...) Massive öffentliche Beschäftigung kann aber nicht die Antwort sein. Diese ist nie ein gleichwertiger Ersatz für Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt und kostet ferner sehr viel Geld - welches wir in Zeiten knapper Kassen ohnehin nicht haben. (...)