Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Offergeld,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sehr geehrte/r Frau oder Herr Bergmann,

(...) den Vorstand, überwacht. Im Fall von BER wurden mit der Entlassung des BER-Chefs zudem wichtige personelle Konsequenzen gezogen. Zudem sind Klaus Wowereit und Matthias Platzeck nicht die einzigen Mitglieder des BER-Aufsichtsrats, sondern üben die Funktion u.a. (...)

(...) € höhere Steuereinnahmen verfügen. Allerdings war es nicht möglich, diese Mehreinnahmen in toto zur Reduzierung der Neuverschuldung heranzuziehen, da im Rahmen von zwei Nachtragshaushalten der Bundeshaushalt mit insgesamt 10,3 Mrd. € zusätzlich belastet wurde. (...)

(...) Sie schreiben, Sie fühlen sich getäuscht, weil auf der einen Seite die Mittel nicht abgerufen, auf der anderen Seite es Unterfinanzierung gibt. Umgekehrt ist es richtig: Weil die Mittel (Verpflichtungen) jetzt abgerufen wurden und werden (teilweise durch alleinige Finanzierung durch den EU-Haushalt), können sie abfließen - und damit werden Kassenmittel gebraucht, um zu zahlen. (...)