Hans-Christian Ströbele
DIE GRÜNEN

Frage an Hans-Christian Ströbele von Xvefgra Frqrzhaq bezüglich Finanzen

09. Mai 2013 - 17:07

Sehr geehrter Herr Ströbele,

grundsätzlich zeugt es ja von menschlichem Anstand und Demokratieverständnis, die eigenen Einkünfte auf Ihrer Homepage offenzulegen, aber haben Sie da nicht wesentliche Aspekte unerwähnt gelassen?

Neben Ihrer Abgeordnetenvergütung von derzeit knapp Euro 8.000,-- pro Monat stehen Ihnen noch erhebliche weitere finanzielle Mittel zur Verfügung, von denen jeder nach Kategorie Ihrer Partei "Reiche" (= steuerbare (!) Einkünfte von mindestens Euro 60.000,--) nicht zu träumen wagt:

Als Bundestagsabgeordneter erhalten Sie eine monatliche, steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 4.123 € pro Monat. Da kommt ein Normalsterblicher mit Bruttojahreseinkommen von Euro 64.000,-- selbst mit Frau und Kind nicht hin - schön, dass das für Sie steuerfrei ist. Reisekosten werden Sie mit Ihrer Bahncard 100 (natürlich erste Klasse und privat nutzbar) auch nur verschmerzbar gering haben.

Hinzu kommen eine Büromittelpauschale von Euro 12.000,-- p.a. , zusätzlich wird das Büro von Amts wegen ausgestattet, Telefon, Computer etc. müssen Sie also auch nicht bezahlen.

An die Euro 16.000,-- pro Monat stehen Ihnen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund auf Ihrer Homepage zu suggerieren, Ihnen stünde nach Abzug von Spenden im Jahre nur noch Euro 40.000,-- brutto zur Verfügung, wirkt dann doch nicht so ganz ehrlich - aber wer ist das schon, gell?

Frage von Xvefgra Frqrzhaq
Antwort von Hans-Christian Ströbele
11. Mai 2013 - 13:56
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 20 Stunden

Sehr geehrte Frau Sedemund.

Sie haben Recht.
Neben den sog. Diäten, also der angemessenen Entschädigung, die die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern soll - so steht es in Artikel 48 des Grundgesetzes - erhalten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages also auch ich weitere geldwerte staatliche Leistungen. Zu den von Ihnen genannten kommen sogar noch andere wie etwa drei Diensträume im Bundestag, die Nutzung von Dienstwagen in Berlin und Reisekostenerstattung bei Auslandsdienstreisen. Nur diese Leistungen stehen den Abgeordneten nicht für persönliche private Zwecke zur Verfügung, sondern zweckgebunden, damit diese ihre Aufgaben im Bundestag, in den dessen Gremien, im Wahlkreis und sonst im In- und Ausland erfüllen können. Deshalb sind diese Leistungen in der Aufstellung der persönlichen Einkünfte aus meiner Tätigkeit als Abgeordneter nicht aufgelistet.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unverzichtbar, damit das Bundestagsbüro grundsätzlich zehn Stunden am Tag besetzt, die Tätigkeit in Fachausschüssen fachkundig möglich, die Betreuung der jeweiligen Wahlkreisen garantiert, die Abwicklung des Post und mail-Verkehrs einigermaßen sichergestellt ist. Ohne Mitarbeitende wäre die Arbeit im Bundestag durch die Abgeordneten nicht zu leisten. Gerade die Pflege der Kontakte zur Bevölkerung über den Wahlkreis hinaus und die Befassung mit deren Problemen sind für die Abgeordneten auch für die Tätigkeit im Bundestag von großer Bedeutung.

Die Diäten habe ich immer als ausreichend angesehen. Forderungen nach deren Erhöhung habe ich mich nicht angeschlossen. Mehrzahlungen habe ich vor allem für Spenden verwandt. Erhöhungen der Gelder für Mitarbeitende dagegen habe ich stets begrüßt, weil sie der intensiveren Befassung mit den Problemen der Bevölkerung zugutekommen, die an uns täglich herangetragen werden.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele