Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Scheuermann,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Dimke,

wenn Sie Cem Özdemir etwas fragen wollen, fragen Sie ihn doch bitte direkt.

(...) Bürokratie kostet immer viel Geld. Auf der anderen Seite muss der Staat natürlich auch prüfen, ob die Gelder entsprechend dem Verwendungszweck eingesetzt werden. (...)

(...) Insgesamt müssen wir einen Ausgleich schaffen zwischen denen die arbeiten und einzahlen und denen, die Renten bzw. (...) Die Altersversorgung in Deutschland ist historisch gewachsen und weist viele Unterschiede auf. (...)

(...) 1) Nach dem von den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelten und von den Länderparlamenten beschlossenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werden Befreiungstatbestände weiterhin nur dann gewährt, wenn ein förmlicher Bescheid von abschließend geregelten sozialen Leistungen vorliegt. Für Studierende heißt das, dass sie nur dann von der Rundfunkabgabe befreit werden, wenn sie einen Bafög-Bescheid vorlegen können. (...)