(...) der von der Firma Google angebotene Service "Street View", dient, ähnlich wie Programme zur Routenführung oder Landkartendarstellung, besserer Reise- und Verkehrsplanung. Zu den Diskussionen bezüglich der Darstellung von Personen und bestimmten Örtlichkeiten möchte ich anmerken, dass jedem/jeder die Möglichkeit zur Verfügung stand, gegen eine Darstellung bei "Street View" Einwände zu erheben. (...)
(...) Wir haben in den schwierigen Beratungen darauf geachtet, dass die Sparanstrengungen ausgewogen auf alle Schultern verteilt werden. Der öffentliche Dienst konnte dabei nicht ausgenommen werden, auch wenn er unstreitig wichtige Aufgaben in Deutschland erfüllt. Es bleibt aber dabei, dass die Bezüge im öffentlichen Dienst sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr weiter ansteigen. (...)
(...) Oktober 2008, dass der Finanzsektor die Kosten der Rettungsaktionen tragen müsse. Bundeskanzlerin Merkel war dagegen und verhinderte die Beteiligung und Haftung der Finanzbranche - bis zum heutigen Tage! (...)
(...) Ein Thema was mich und meine Mitarbeiter sowohl in Berlin, als auch im Wahlkreis beschäftigen ist die Versorgung mit einem ordentlichen Internetzugang. Dass Breitbandversorgung von großer Bedeutung für die Zukunft gerade des ländlichen Raumes ist, bedarf - denke ich - keiner näheren Erläuterung. Da wir in unserer Region hohe Berge und tiefe Täler haben und es häufig nicht mal ordentliche Mobilfunkverbindungen gibt, hilft uns bei dieser Problematik LTE nicht wirklich weiter. (...)
(...) in der Tat gab es in der Vergangenheit Zahlungen von deutscher Seite an die Volksrepublik China. Dabei wurde oft angenommen, dass es sich um Wirtschaftsunterstützung handelte. Diese Vermutung beruht jedoch auf einem Missverständnis: Die Volksrepublik China war 28 Jahre lang Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. (...)