Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Sälzer,

(...) Die Erhebung eines erhöhten Säumniszuschlages ist notwendig, weil Einnahmeausfälle von der Versichertengemeinschaft auszugleichen sind und die Sanktion durch Säumniszuschläge in Höhe von bisher einem Prozent nicht ausreichte. Die Erhebung dieser Säumniszuschläge ist im Übrigen nicht im Ermessen der Krankenkassen gestellt, sondern vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgeschrieben. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Ich bin ausgesprochen froh darüber, dass die Versuche der Bundeskanzlerin und Teilen der Bundesregierung, den wissenschaftlichen Betrug von zu Guttenberg in der Öffentlichkeit zu bagatellisieren, gescheitert sind. Es ging ausdrücklich nicht darum, ob jemand promoviert haben muss, um Minister zu sein, sondern um den Plagiats- u. (...)

(...) ich stehe für einen sehr verantwortungsbewussten Umgang mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger. Der Staat darf solche schweren Eingriffe wie die Online-Durchsuchung oder die Vorratsdatenspeicherung nur bei wirklich schwerwiegenden Gefahren oder Verbrechen einsetzen und wenn es echte Verdachtsmomente gibt. (...)