(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsverträge für das Projekt Stuttgart 21. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diejenigen Teile der Landesregierung, welche Stuttgart 21 ablehnen, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 weiterhin für verfassungswidrig halten. (...)
(...) Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm dazu bekannt, dass der Radverkehr eine echte Alternative zum Auto werden soll, und das nicht nur in der Freizeit und beim Berufsverkehr, sondern auch beim Fahrradtourismus. Ziel ist deshalb, das bestehende Radwegesystem weiter auszubauen und nach möglichst einheitlichen Kriterien zu beschildern. Sie können sich darauf verlassen, dass dieser Vorsatz sowohl für die SPD als auch für mich keine leeren Versprechungen sind, sondern dass wir alles tun werden, um den Bau von Radwegen zu beschleunigen. (...)
(...) Die Linke lehnt zusammen mit SPD und GRÜNEN ab - da habe ich keine Fragen mehr. Das ist Wählerverdummung. Zum Nachlesen das Protokoll der Plenarsitzung hier: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der vielen Post, die ich von den Menschen aus Köpenick bekommen habe, erst jetzt beantworten kann. Die bisher vorliegenden Flugrouten sind für die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten nicht tragbar, da sie die Lebensqualität massiv einschränken würden. Da ich auch in Friedrichshagen lebe, sind die Flugrouten für mich mehr als ein Wahlkampfthema. (...)
(...) Wowereit hat aktuell eine Einstimmenmehrheit. Es gibt also knappe Mehrheiten, bei denen es auf jeden Abgeordneten einer Koalition ankommt. Hier möchte ich ansetzen, Druck im Interesse der Menschen vor Ort und der Vernunft auszuüben. (...)
(...) ich kann Ihren Unmut verstehen. Jedoch sehe ich momentan keine anderen Einflussmöglichkeiten als das Bundesamt für Flugsicherung von der Unsinnigkeit und den katastrophalen Auswirkungen dieser Route zu überzeugen. Die Berliner Politik legt diese Routen nicht fest. (...)