(...) Ein Rechtsbruch durch Deutschland kann daher aktuell nicht angenommen werden. Wir müssen jedoch alles dafür tun, damit weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten erklärt werden. Diese Maßnahme hat sich im Fall der Westbalkanstaaten als sehr effektiv erwiesen, um den Zustrom von dort einzudämmen. (...)
(...) Kurz gesagt: So wie's jetzt ist (bzw. so viel ich darüber weiß - und das ist dank Geheimhaltung nicht viel) kann ich TTIP nicht gutheißen - ich denke, sehr wenige könnten davon profitieren, und es besteht ein hohes Risiko, dass sehr viele davon nicht profitieren würden. Viele Grüße, (...)
(...) März 2016 neu zusammensetzt. Persönlich kann ich aber schon heute sagen, dass ich mir wünsche, dass es bei einer Fortführung von Grün-Rot bleibt. Viel lieber wäre mir natürlich Rot-Grün. (...)
(...) Wenn Sie sich das Wahlprogramm und die Aussagen der Kolleg*innen der CDU anschauen, wird klar, dass sich hier wenig Schnittmengen mit zentralen Grünen Positionen finden. So sehe ich beispielsweise die Haltung der CDU zum Ausbau der Windkraft oder zur Gemeinschaftsschule kritisch. (...)