Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Beispiel Mellowpark ist aus meiner Sicht das einzige gelungene Projekt der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Stadtplanung im Bezirk und ist somit ein Modellbeispiel erster Güte. Ich werde das Projekt Mellowpark in seinen jugend- und sportpolitischen sowie stadtplanerischen Vorhaben uneingeschränkt unterstützen und habe das herausragende Engagement der Akteure dort vor Ort bei vielen Besuchen außerordentlich zu schätzen gelernt. Der neue Standort Straße an der Wuhlheide bietet genau die Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen die das Projekt braucht um im Bezirk, aber auch weit darüber hinaus erfolgreich wirken zu können. (...)

(...) die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Treptow-Köpenick hat sich in der zu Ende gehenden Wahlperiode mit Überzeugung dafür einsetzt, daß der Mellowpark an den neuen Standort "An der Wuhlheide" wechseln kann. Ich habe mich persönlich dafür stark gemacht, daß der Bezirk das seinerzeit bereits an den Liegenschaftsfonds zur Vermarktung abgegebene Grundstück zurückerhielt. (...)

(...) Daher empfehle ich Ihnen, beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Kiel nachzufragen. Dort können Sie sicher auch weitere Informationen zur geplanten S-Bahn Lübeck erhalten. Zu Verbindungen auf anderen Strecken kann Ihnen darüber hinaus auch die Deutsche Bahn AG Auskunft geben. (...)

(...) Durch eine gesetzliche Mitbestimmungsklausel der Bezirksverordnetenversammlung unseres Bezirkes wurden in den letzten Jahren so gut wie keine zahlungspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt. Der Antrag das Straßenausbaubeitraggesetz abzuschaffen fand bei den Parteien von SPD, Die Linke und Bündnis 90 Die Grünen keine Mehrheit. (...)

(...) Wir werden uns mit allen rechtlichen und politischen Mitteln dafür einsetzen, die A100 zu verhindern. Dazu werden wir die Planungen der Verwaltung zur A100 stoppen und die Ausschreibung der Bauaufträge, die momentan vorbereitet wird, nicht ausführen. Damit die A100 auch in Zukunft nicht gebaut wird, wollen wir den Planfeststellungsbeschluss aufheben. (...)

(...) Selbst der aktuelle Wirtschaftssenator Wolf (Linke) hat mittlerweile öffentlich eingestanden, dass die vom Bürger vereinnahmten Straßenausbaubeiträge in keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand stehen. Um Ihre Frage konkret zu beantworten, die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes würde angesichts dieses großen Verwaltungsaufwandes nicht zu einer Haushaltbelastung führen, sondern eher zu einer Entlastung. Vielmehr könnten diese für das Straßenausbaubeitragsgesetz immensen Verwaltungsausgaben für sinnvolle Maßnahmen ausgegeben werden. (...)