(...) Sie schildern ein bestehendes Problem, das gelöst werden muss. Während früher die Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge üblicherweise zwei bis drei Wochen dauerten, werden diese Zeiten momentan deutlich überschritten. (...)
(...) Ziel des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen vom 1.1.2004 war größere Beitragsgerechtigkeit zwischen verschiedenen Formen der Altersvorsorge und größere Kohärenz im System. Seit der Reform, die 2008 auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, unterliegen auch einmalige Auszahlungen aus Direktversicherungen, die als Kapitallebensversicherung abgeschlossen wurden, grundsätzlich der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). (...)
(...) Die Mehrbelastung vieler Rentnerinnen und Rentner durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahr 2004 verstößt nach unserer Auffassung gegen das Recht auf Vertrauensschutz und schadet der Glaubwürdigkeit einer verlässlichen Politik. Appelle an die Menschen, mehr private Vorsorge für ihr Alter zu treffen, könnten dadurch zukünftig ohne den gewünschten Erfolg bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Muschiol,
Sehr geehrter Herr Dr. Muschiol,
vielen Dank für Ihre Frage an mich auf dem Portal von abgeordnetenwatch.de.