Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir Piraten sind für die Gleichstellung alle Lebenspartnerschaften und lehnen die Diskriminierung von Mitmenschen aufgrund ihrer Sexualität ab. Die sexuelle Orientierung ist ausschließlich private Angelegenheit der Bürger in der eine staatliche Reglementierung nichts zu suchen hat. Daraus folgt unmittelbar, dass behördlicherseits keinerlei Unterscheidung zwischen der Ehe und anderen Partnerschaften gemacht werden dürfen und gleichgeschlechtlichen Ehepartnern dieselben Rechte eingeräumt werden müssen. (...)
(...) Was die Umweltpolitik betrifft, so ist dies ohne Zweifel eine Schwerpunkt GRÜNER Politik. Wir kämpfen seit Jahrzehnten für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und werden dies auch weiterhin tun. Was die Situation im Saarland betrifft, so hat das Saarland - übrigens wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD mit der CDU regiert - wegen unterschiedlicher Einschätzung der Koalitionspartner keine Klage gegen die Atomlaufzeitverlängerung einreicht. (...)
(...) Nachdem die Kommunen die Strecke erworben hatten, begannen in der Region intensive Diskussionen zur weiteren Nutzung der stillgelegten Bahnstrecke. Auch die Reaktivierung der Bahnstrecke für touristische Ausflugsverkehre ist dabei angedacht, als Verlängerung der Bahnstrecke Gerolstein - Kaisersesch. Nun liegt im zuständigen Verkehrsministerium ein Antrag eines Betreibers vor, der derzeit geprüft wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ein Entschließungsantrag ist ein konkreter Handlungsauftrag an die Landesregierung. Was die Umsetzung angeht, so ist das wohl kaum in wenigen Wochen zu leisten. (...)
(...) Deutschland verfügt über insgesamt 14 Nationalparke von der Nordseeküste bis zu den Alpen. Zwei dieser Großschutzgebiete liegen in Niedersachsen. (...)
