(...) Sie haben mit Ihren Schilderungen völlig Recht, auch mit der Einseitigkeit und Beschränktheit der Wettbewerbsfähigkeit. Es findet eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt, die gestoppt und umgekehrt werden muss. (...)
(...) richtig ist, dass dieser Vertrag 2007 zu Zeiten der Großen Koalition geschlossen wurde. Zu dieser Zeit war Franz-Josef Jung (CDU) Verteidigungsminister. CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD haben in den Ausschüssen diesem Projekt damals zugestimmt. (...)
(...) Aber wer würde schon gern für Waffen und eine Armee Geld zur Verfügung stellen? (...) Wahrscheinlich hätten sie aber auch keine Lust, für die allgemeine Verwaltung Gelder zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Wenn Sie die Sparprogramme der Südländer ablehnen, müssten Sie umgekehrt auch bereit sein, sehr viel mehr Geld dorthin zu überweisen oder die Währungsgemeinschaft aufkündigen, was diese in eine noch tiefere Krise stürzen würde. Die Länder der Eurozone verfügen im Moment schlichtweg nicht über die Mittel für gigantische Konjunkturprogramme, da solche auch die Haushalte von Ländern wie Deutschland überfordern würde. Ich halte es daher für richtig, dass die Länder versuchen, ihre Ausgaben wieder mit den Einnahmen in Einklang zu bringen, auch wenn der Prozess zunächst schmerzhaft ist. (...)
