Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum Asylrecht. (...) Das Asylrecht ist in Deutschland als Grundrecht im Art. (...) Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet über den Asylantrag stets auf Grundlage des Einzelschicksals. (...) Ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen [z.B. das "Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes"], (...)

(...) Auf meinem Blog habe ich ausführlich Stellung zur PEGIDA, und wie Politik und vor allem die CDU darauf reagieren soll, bezogen. Schauen Sie doch mal bei http://blog.petertauber.de/?p=2330 vorbei. (...)

(...) Der von Ihnen zitierte Satz muss im Zusammenhang mit dem gesamten Antworttext verstanden werden. Es geht nicht darum, dass wir uns andere Standards aufoktroyieren lassen, sondern vielmehr unsere Standards stärken. (...)

(...) http://jule.linxxnet.de/index.php/2015/01/worte-zum-angriff-auf-den-polizeiposten-in-connewitz/ Ihre Gleichung: Anschlag auf Charlie Hebdo und Angriff des Polizeipostens in Leipzig-Connewitz ist m.e. aber schief. (...)

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

(...) Wir haben ja schon mit der Einführung der blue card die Bedingungen für die Zuwanderung deutlich erleichtert. Ein Zuwanderungsgesetz müsste aber, und das ist der Vorbehalt, den ich machen muss, mit dem europäischen Recht vereinbar sein. Deswegen die Einschränkung "recht wenig", weil ich die europarechtlichen Anforderungen nicht ganz übersehen kann. (...)