Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Verein „Genug GEZahlt! e.V.“ setzt sich für die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch das Land Brandenburg ein. (...)

(...) den ÖRR wollen wir nicht zwingend auflösen, grundsätzlich reformieren und von der derzeitigen Zwangsabgabe befreien dagegen schon. Hier gibt es auch aus der Opposition heraus Mittel und Wege, einer davon wäre eine Volksinitiative zur Kündigung der (...)

(...) Was bedeutet diese Einstufung für Sie und würden Sie die AfD selber als "rechts" einstufen? Ich meine "rechts" nicht als Beleidigung sondern als generellen Zielgedanken der Parteiausrichtung. (...)

(...) wenn wir in Regierungsverantwortung sind, werden wir wie versprochen den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. (...)