(...) Den Islam, der Verständnis oder Sympathie für die Greueltaten von Boko Haram und der IS eben so wenig. Als Jurist bin ich mir der schmalen Gratwanderung bei dem sehr sensiblen Grundrecht der Religionsfreiheit bewusst. Von Religionsausübung ist jedoch weit entfernt, wer im Namen eines Gottes zu Terror aufruft. (...)
(...) In der Praxis gibt es kaum Verfahren, und in der jüngeren Vergangenheit wurde deutlich, dass zum Beispiel Satire nicht eingeschränkt wird. Sogar der Papst verlor eine Klage gegen das Satiremagazin Titanic, das sehr unschmeichelhafte Karikaturen von ihm gedruckt hatte. (...)
(...) Die Bundesregierung hat schon in den vergangenen Jahren zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien Stellung genommen und dabei deutlich erklärt, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Grundlage sind die strengen "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000. (...)
(...) Grundsätzlich wünschen wir uns friedliche und stabile Verhältnisse in der Ukraine. Die Wahlen, die im Oktober 2014 stattfanden, haben einen klaren Mehrheitswillen ergeben. (...)
