Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn Sie an einer Lösung des angeblichen Vergehens einer Verbandsgemeinde interessiert sind, steht Ihnen beispielsweise die Kontaktaufnahme mit dem Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz wie auch der Rechtsweg immer offen. Aber bitte tun Sie nicht wiederholt so, als ob Rheinland-Pfalz ein rechtsfreier Raum wäre und das Nichtraucherschutzgesetz ein fehlerhaftes Gebilde. Damit sehe ich diese "Debatte" auf der Ebene von Abgeordnetenwatch als beendet an. (...)

(...) Ich halte den (späten) Rücktritt von Herrn zu Guttenberg für richtig und notwendig. Ein Politiker ist Vorbild und muss in seinem Reden und Handeln glaubwürdig sein. (...)

(...) Gleichzeitig ist es vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse auch richtig zu prüfen, wie wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien unter Gewährleistung einer sicheren, zuverlässigen, bezahlbaren und sauberen Energieversorgung schneller als im Energiekonzept vorgesehen erreichen können. Hier stellen sich dann aber auch etliche Fragen bspw. (...)

(...) Eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Medienpolitik ist für mich ein zentraler Bestandteil meines politischen Handelns. Über Ihr Interesse an dem Thema freue ich mich, wird doch die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Inhalte medialen Schaffens und medialer Kommunikation von der Beteiligung der Menschen abhängen. (...)