(...) Verordnung Nr. 53, Personal-Ausweise...] benutzt und wurde in Abgrenzung zur - von den Nationalsozialisten eingeführten - Kennkarte 1938 verwandt und die Verschwörungstheorien zum Namen "Personalausweis" gehören ins Reich der Legenden. (...)
(...) Der Bund hat hier keine Kompetenzen. Daneben ist die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten für den Vorschlag der Höhe des Rundfunkbeitrages verantwortlich. Der eingereichte Gebührenvorschlag ist der Grundstock für die Entscheidung der Landesregierungen, die den Beitrag gesetzlich festlegen. (...)
(...) Als Mitglied des ZDF Fernsehrates ist Frau Lötzsch darum bemüht, Kritik von Zuschauern an Sendungen, die manchmal politisch einseitig sind, in diesem Gremium anzubringen. Die GEZ in ihrer derzeitigen Form gehört abgeschafft. Ich hoffe, dass diese Antwort in ihren Augen keine Standardantwort war. (...)
(...) Pegida instrumentalisiert Sorgen der Menschen und schürt fremdenfeindliche Ressentiments. (...)
(...) was auch immer Sie mir mit Ihrer Wikipedia Bemerkung unterstellen wollen, haben wir ganz offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen zu der PEGIDA-Bewegung. (...)