Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paul K. • 02.03.2022
Guten Tag. Ich wollte sie fragen ob man momentan daran arbeitet die Gesamte EU zu einer Unterschrift der Menschenrechtserklärung zu bringen.
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 06.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.

Frage von Boje M. • 28.02.2022
Sehr geehrter Herr Buschmann, wird es in Ihrer Amtsperiode eine Reform zu mehr Selbstverwaltung der Justiz, insbesondere bezüglich der Verwaltung des Verfassungsgerichts, geben?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Gemeinsamen wollen wir die Prozesse im Justizwesen noch effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher machen.

Frage von Werner M. • 26.02.2022
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Sehr geehrte Frau Bearbock, wird die Bundesregierung eine Klage gegen Präsident Putin wg. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jörg W. • 16.02.2022
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auch weiterer Ungerechtigkeiten im öffentlichen Dienst annehmen?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort 23.03.2022 von Thomas Kutschaty SPD

Die Laufbahn des Werkdienstes stellt mit ca. 600 Beschäftigten die zweitgrößte Laufbahngruppe im NRW Justizvollzug dar.

Frage von Thorsten B. • 11.02.2022
Nach Ihren Aussagen sind ja ziviler Ungehorsam und Straftaten "absolut legitim". Wie unterscheiden Sie wann man sich an das Recht halten muß und wann nicht.
Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Gerhard Z. • 06.02.2022
Warum ermittelt die deutsche Justiz, im kirchlichen Missbrauchsskandal, nicht gegen ordinierten Mitgliedern der katholischen Kirche, diese sind auch nur deutsche Staatsbürger?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 18.02.2022 von Marco Buschmann FDP

Der Missbrauchsskandal der katholischen Kirche muss lückenlos aufgeklärt werden. Das kürzlich veröffentlichte Münchener Missbrauchsgutachten ist eine Bilanz des Schreckens, das die Dimensionen der abscheulichen Verbrechen aufzeigt.