Sehr geehrter Herr Loos,
Sie haben diese Frage parallel an mehrere SPD-Abgeordnete gestellt. Wir verweisen deshalb auf die Antwort aus dem Büro von Dr. Frank-Walter Steinmeier.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr Herold,
(...) Den Sicherheitsbehörden eingeräumte Ermittlungsmöglichkeiten können natürlich immer missbraucht werden, auch wenn man alles tut, um dies zu verhindern. Der Gesetzgeber muss daher sorgfältig abwägen, ob er Eingriffe in den Freiheitsbereich der Bürger zur Abwehr von Gefahren oder zur Aufklärung von Straftaten zulässt. Aus meiner Sicht fällt eine solche Abwägung zugunsten der Datenvorratsspeicherung aus. (...)
Sehr geehrter Herr Enders,
Deutschland hat viel Verantwortung für Griechenland übernommen – wir stehen je nach Berechnung verschiedener Institute mit ca. (...) Weil wir diese Probleme aber sehr ernst nehmen, versuchen wir Griechenland nicht nur durch die Entlastung bei den Staatsschulden zu helfen, sondern zum Beispiel auch durch Kooperationsprojekte auf Verwaltungsebene. (...)