Frage an Hans-Christian Ströbele von Florian L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr gerrter Herr Ströbele,
Was soll das für ein Social Media Monitoring Tool bei der Bundesagentur für Arbeit sein?
1. Wie soll dieser Einsatz aussehen, beschreiben sie mögliche Szenarios!
2.Welche Nachteile werden Personen zu erwarten haben, die von diesem Tool ´identifiziert´ werden?
3. Welche Daten genau sollen im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Software geheimgehalten werden und warum?
4. Soll rechtswidriges Verhalten der BA, also ein Gebrauch der Software die nicht dem Gesetzlichen Auftrag der BA dient, verschleiert oder verdunkelt werden?
Quelle: http://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html;jsessionid=0FF1515831CE4C14DA6E2477ED67AAB0?0&id=84001
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Loos.
Leider kenne diesen Tool nicht.
Wie ich schon geschrieben habe, gehören die sozialen Themen nicht zu dem Politikbereich, mit dem ich im Bundestag besonders befaßt bin.
Ich werde versuchen, mich kundig zu machen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)