Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bartels,

(...) Und es fehlen Anreize für alternative Anbieter auf der Schiene, die günstigere Ticketpreise anbieten. Wir wollen daher einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um mehr Angebote unterhalb des teuren ICE auf die Schiene zu helfen. (...)

(...) Wir reden nicht von „höchstbesoldeten Spitzenbeamten“ das ist eine Verkürzung der Medien. Mit A 13 ist niemand ein höchstbesoldeter Spitzenbeamter. (...)

(...) Als Sozialdemokratin bin ich froh und manchmal auch stolz darauf, dass etwa das Ruhrgebiet, das Aachener Revier oder die Textilregionen um Bocholt und Krefeld, nicht allein gelassen wurden, sondern dass durch Entscheidungen der jeweiligen Landesregierungen und des Parlamentes in der Vergangenheit für Anschlussperspektiven gesorgt wurde. Auch die innerdeutsche Solidarität beim Aufbau der neuen Bundesländer hat Nordrhein-Westfalen viel Geld gekostet. Gar keine Frage. (...)

(...) Wie ich bereits Herrn Mettelsiefen schrieb, ist es das vorrangige Ziel der Liberalen, den Menschen eine sichere und stabile Altersvorsorge zu ermöglichen. Unter dieser Voraussetzung haben wir in den letzten vier Jahren die Riester-Produkte verbessert und bei der Basisversorgung die Fördergrenze angehoben, sowie das Sparen mit Wohneigentum erleichtert. Zudem möchten wir die Risiken dadurch zusätzlich reduzieren, dass wir neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die private und betriebliche Vorsorge stärken. (...)

(...) Zahlungsverzug ist ein großes Problem für viele kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Tatsächlich existiert allerdings mit Paragraph 271 des Bundesgesetzbuches bereits eine Regelung, die die sofortige Zahlung vorsieht. (...)