Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Petry
Antwort 02.08.2013 von Christian Petry SPD

(...) die SPD lehnt eine Abschaffung der kalten Progression zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil sie keine neuen Löcher in den Haushalt reißen will. Denn über die Jahre gesehen entgeht dem Staat nach einer Abschaffung ein zweistelliger Milliardenbetrag. (...)

Portrait von Alexander Funk
Antwort 02.08.2013 von Alexander Funk CDU

(...) Zur Zeit wird viel über den Solidaritätszuschlag und seine Verwendung gesprochen. Für mich ist zunächst einmal klar, dass er wie gesetzlich vereinbart bis 2019 bestehen bleibt. (...)

Portrait von Nicole Maisch
Antwort 01.08.2013 von Nicole Maisch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich habe auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach meine Position zu den Eurorettungspaketen zum Ausdruck gebracht; die Antworten finden Sie hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_maisch-575-37795.html#questions. Ich bin davon überzeugt, dass ein Zusammenbruch der Währungsunion mit weitaus größeren Belastungen für die deutsche Wirtschaft und damit auch den Haushalt verbunden gewesen wäre. (...)

Antwort 27.07.2013 von Natascha Baumann FDP

(...) Ich bin der Meinung, dass wir kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabe- und Verteilungsproblem haben. Es wird zu wenig geprüft, ob das was wir ausgeben, auch sinnvoll angelegt ist, ob es effizient ist usw. (...)

Portrait von Ulrike Gottschalck
Antwort 19.08.2013 von Ulrike Gottschalck SPD

(...) Nach vielen Diskussionen in der Fraktion, mit Expertinnen und Experten und nach Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen habe ich aus nationalem Interesse und aus Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn am 29. Juni ESM und Fiskalpakt zugestimmt - auch, damit unsere Kinder in einem starken und freien Europa aufwachsen können. Nichthandeln wäre ein großes Risiko, für unser Land und für nachfolgende Generationen, denn wir sind auf ein starkes Europa angewiesen. (...)