(...) Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben für die CDU Rheinland-Pfalz Vorrang vor prestigeträchtigen Großprojekten. Wir haben zukünftige Investitionen unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt. (...)
Ich habe in der jetzigen Wahlperiode mit allen parlamentarischen Mitteln gegen die Einführung des so genannten Wasserpfennigs in Sachsen-Anhalt gekämpft. Es ist der FDP Fraktion gelungen für den Haushalt 2010/2011 den Wasserpfennig zu verhindern. (...)
(...) Deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen sind. An dieser Stelle daher nur soviel: Die Anlaufverluste entstehen im Wesentlichen dadurch, dass die Mindestpacht erst ab dem vierten Geschäftsjahr bei 15 Mio. Euro p. (...)
(...) ich weiß nicht, was Ihr Alter mit meiner Antwort zu tun haben soll. Gerade die ältere Generation profitiert in besonderer Weise von der Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)
(...) Dazu gehört eine verlässliche medizinische Versorgung ebenso wie exzellente Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, gut ausgebaute Infrastruktur ebenso wie ein abwechslungsreiches Kultur-, Sport- und Freizeitangebot. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren eine große Vielzahl an Vorhaben und Initiativen im Main-Tauber-Kreis gefördert, die dazu beitragen, dass sich die Menschen vor Ort wohl fühlen und gerne bei uns leben. (...)
