Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 11.05.2020

(...) Lockerungen sind nun also möglich und daher auch geboten - gerade weil Grundrechtseingriffe dieses Ausmaßes tagtäglich auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden müssen. (...)

Portrait von Brigitte Freihold
Antwort von Brigitte Freihold
Die Linke
• 06.05.2020

(...) Der Eingriff in Grundrechte sowie die Stilllegung eines großen Teils des sozialen und wirtschaftlichen Lebens waren nicht so alternativlos, wie die Bundesregierung glauben machen will. (...)

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