Antwort 11.05.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Lockerungen sind nun also möglich und daher auch geboten - gerade weil Grundrechtseingriffe dieses Ausmaßes tagtäglich auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden müssen. (...)
(...) Lockerungen sind nun also möglich und daher auch geboten - gerade weil Grundrechtseingriffe dieses Ausmaßes tagtäglich auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden müssen. (...)
(...) Eine allgemeine und generelle Impfpflicht ist seitens der Bundesregierung und des Bundestages nicht beabsichtigt. (...)
(...) Der Eingriff in Grundrechte sowie die Stilllegung eines großen Teils des sozialen und wirtschaftlichen Lebens waren nicht so alternativlos, wie die Bundesregierung glauben machen will. (...)
(...) Gleichwohl werden Testen und Impfung auch weiterhin wichtige Instrumente sein (...)