Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Vollmer,

erneut haben Sie sich an mich gewandt, für Ihr wiederholt gezeigtes Vertrauen in meine politische Arbeit bedanke ich mich.

(...) Es ist wiederum mein gutes Recht, Sie darauf hinzuweisen, dass ich keine Recherche-Annahmestelle bin. Ihre verwendeten Zahlen unten sind abenteuerlich. (...)

(...) Allerdings gilt auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit von Presse und Kunst. Aus Sicht der Grünen wäre es falsch, diese Freiheitsrechte in der Form einzuschränken, dass keine Karikaturen zu religiösen Themen veröffentlicht werden dürften. Denn wenn man eine Einschränkung der Freiheitsrechte hier akzeptieren würde: wo wären dann die Grenzen? (...)

(...) Entscheidend ist die volle Transparenz, also von wem welche Partei wie viel Geld erhält. Die Transparenzregeln im Parteiengesetz sind weitreichend und ausreichend. Wenn es zu verdeckten Spenden an Parteien kommen sollte, dann untersucht das die zuständige Bundestagsverwaltung, die im Falle eines Nachweises Parteien zu empfindlichen Strafen verurteilen kann. (...)