Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Allerdings gilt auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit von Presse und Kunst. Aus Sicht der Grünen wäre es falsch, diese Freiheitsrechte in der Form einzuschränken, dass keine Karikaturen zu religiösen Themen veröffentlicht werden dürften. Denn wenn man eine Einschränkung der Freiheitsrechte hier akzeptieren würde: wo wären dann die Grenzen? (...)

(...) Entscheidend ist die volle Transparenz, also von wem welche Partei wie viel Geld erhält. Die Transparenzregeln im Parteiengesetz sind weitreichend und ausreichend. Wenn es zu verdeckten Spenden an Parteien kommen sollte, dann untersucht das die zuständige Bundestagsverwaltung, die im Falle eines Nachweises Parteien zu empfindlichen Strafen verurteilen kann. (...)

(...) natürlich unterstütze ich Forderungen nach mehr Transparenz bei Parteispenden, entsprechend habe ich mich auch in der Vergangenheit mehrfach öffentlich geäußert. Ich glaube aber nicht, dass ein völliges Verbot von Unternehmensspenden an Parteien der richtige Weg zu mehr Offenheit und weniger Beeinflussung der Politik ist. (...)

(...) Die Genehmigung von Tierversuchen richtet sich in der Bundesrepublik Deutschland im Übrigen nach dem Tierschutzgesetz (TierSchG). Die Genehmigung zur Durchführung von Tierversuchen darf von behördlicher Seite nur unter strengsten Voraussetzungen erteilt werden, die im Einzelnen in § 8 TierSchG aufgelistet sind. Hierzu gehören insbesondere das Vorhalten geeigneter Räumlichkeiten, die Einhaltung von Sachkundeanforderungen der den Versuch Durchführenden, die Beachtung von Vorschriften zur Schmerzlinderung und Betäubung von Tieren sowie die Beachtung spezifischer Vorschriften über die Tierhaltung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Ich teile Ihre Einschätzung zu den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen und habe dies auch in meiner Fraktion schon selbst deutlich gemacht. Hier ein kurzer Bericht in „Die Welt“ dazu: (...)