Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei der Abstimmung über die Offenlegung von Nebeneinkünften habe ich dagegen gestimmt, weil sich die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem Koalitionspartner auf neue Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten einigen konnte. Bei dieser neuen Regelung haben wir uns an den soeben erst beschlossenen Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestags orientiert, die von nun an ihre monatlichen Nebeneinkünfte in einem zehn Stufenmodell veröffentlichen müssen. (...)

Weil unsere Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hat, der in dieser Woche verabschiedet wird. Diesem werde ich zustimmen. (...)

(...) Gerne erläutere ich Ihnen die Vorteile eines Schiedsgerichtsverfahrens. Gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit gibt es hier in der Regel eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung sowie mögliche Kostenvorteile insbesondere bei Verfahren mit großem Streitwert. (...)

(...) Für weitere Besoldungsbestandteile wie z.B. die allgemeine Stellenzulage, den Familienzuschlag, die Amtszulage oder die Auslandszuschläge wird das Tarifergebnis in vollem Umfang auf alle Besoldungsgruppen übertragen. Auch die gesetzlich vorgesehene höhere Zuführung zur Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2%-Punkten wird vorgenommen. (...)