Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.

(...) Dies zeigt aber schon die Schwierigkeit des von rot-rot im vor-vergangenen Jahr geänderten Strassenreinigungsgesetzes. Die Schneebeseitigung ist statt einfacher noch komplizierter geworden und das Bezirksamt hatte im vergangenen Jahr plötzlich das Problem , dass auf Grund der geänderten Haftungsregelungen eine beauftragte Firma die Leistungen nicht mehr erbringen konnte. (...)

(...) Ich kenne zwar die Gegend um den U-Bahnhof Britz-Süd, aber ich weiss nicht, welche Ecke Sie genau meinen. Für die Schneebeseitigung ist entweder die BVG, ein Privateigentümer oder der Bezirk zuständig. (...)

(...) In der Abwägung, die nun zu treffen ist, ist es nun so (und das können Sie in meiner Antwort hier im Kandidatencheck nachlesen), dass der Flughafen mit einem besonders restriktiven Nachtflugverbot schlicht nicht mehr vernünftig betreibbar ist. Angesichts der hohen Bedeutung mit vorhergesagten 40.000 Arbeitsplätzen möchte ich aber den Betrieb nicht gefährden. (...)

(...) Die Antwort ist einfach. Wir finden, dass in einer Stadt in Umfang und Dynamik Berlins größte Mobilität selbstverständlich sein sollte. Ein fließender Verkehr mit sinnvollen Geschwindigkeitsregelungen ist ebenso wichtig für die Wirtschaftsentwicklung (Handwerkerbetriebe, Kurierdienste, Erreichbarkeit des neuen Flughafens) wie für die persönlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. (...)