Frage von Norbert K. • 21.09.2023

Antwort ausstehend von Eva-Maria Weimann SPD
Die Wahrung der Menschenwürde und die Achtung der Menschenrechte stehen für mich beim Umgang mit Flüchtlingen an oberster Stelle.
Die Landespolitik soll und muss strukturelle Versäumnisse im Bereich der Integration in den Blick nehmen – und dann Unterstützung und Strukturen verbessern.
Ob und wie viele Visa ein europäisches souveränes Land ausgibt, liegt allein in seiner Verantwortung.
Meine FDP-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass die Einsparungen des Bundesfamilienministeriums in anderer Weise erbracht werden sollten.