Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Allerdings ist ein Großteil der kritischen Infrastruktur entweder direkt bei der FHH angesiedelt oder wird von den Behörden der FHH überwacht.
Wir haben in den vier vorangegangen Legislaturperioden nicht regiert und haben Deutschland nicht in die Energieabhängigkeit gebracht, die uns jetzt auf die Füße gefallen ist; vielmehr haben wir genau vor diesem Umstand Jahre lang gewarnt
Die Gaspreisbremse ist ein wichtiger Schritt, weil davon auch die Industrie und das Handwerk profitieren und somit Arbeitsplätze gesichert werden.
Der Härtefallfonds soll wie die Gaspreisbremse möglichst früh im 1. Quartal 2023 in Kraft treten