Antwort 16.01.2008 von Christian Rüß Kusch
(...) Wenn jetzt angesichts von schlimmen Vorfällen die Jugendgewalt zum Wahlkampfthema wird, wird die Lösung der dahinter liegenden Probleme nicht erleichtert. (...)
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Antwort ausstehend von Roland Koch CDU
Antwort 20.01.2008 von Kolja Olef SPD
(...) Mit der einstimmingen Verabschiedung des aktuellen Hundegesetzes durch die Bürgerschaft ist seit dem 01.04.2006 eine, wie ich finde, gute Regelung in Kraft. (...) Hier muss man klären, ob und wie man die Arbeit des BOD noch verbessern kann. (...)
Antwort 16.01.2008 von Rolf Würz FDP
(...) Natürlich ist das mehr als nur eine juristische Frage - Schadenersatzansprüche müssen zwar rechtlich geklärt werden, es gibt aber immer auch eine moralische Seite. Die wirkliche Aufgabe aller politisch Verantwortlichen heute kann aber nur die Verhinderung solcher Katastrophen durch wen oder was auch immer und der Schutz der Verbraucher sein. Dazu gehört auch der Erhalt einer lebenswerten Umwelt, nicht nur die Abwehr unmittelbarer Gefahren. (...)
Antwort 23.01.2008 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Frau Meisters,
ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich derzeit in diesem Forum vorübergehend pausiere. Das hat folgende Gründe:
Antwort 17.01.2008 von Norbert Schmidt SPD
(...) auch ich oder die SPD werden die Gerechtigkeit nicht aus dem Hut zaubern können. Deswegen hat die SPD in ihrem Landeswahlprogramm festgeschrieben, welche Wege wir beschreiten werden. (...)