Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Regierung und Parlament versuchen Gesetze zu verabschieden, die verfassungskonform sind. Die Referenten in den Ministerien und Ausschüssen prüfen daher Gesetzentwürfe daraufhin, ob sie im Falle einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Doch einerseits können Referenten nicht im vornherein alle verschiedenen Facetten der eventuellen politischen, ökonomischen, technischen, sozialen und rechtlichen Probleme erfassen und bewerten. (...)

(...) Die Reaktorkatastrophe hat uns zu der Entscheidung geführt, dass wir bis 2022 auf die wirtschaftliche Nutzung der Kernkraft zu verzichten. Dieser Verzicht wurde erstmals verbunden mit einem langfristigen, auf vier Jahrzehnte angelegten Gesamtkonzept für eine neue Art der Energieversorgung. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel und keine andere Industrienation der Welt verfolgt es so konsequent wie Deutschland. (...)

(...) grundsätzlich stehen wir Grünen dem Verbandsklagerecht positiv gegenüber, wobei natürlich je nach Thematik differnziert betrachtet werden muss. Im letzten Monat haben wir beispielsweise einen Antrag an die Landesregierung gestellt, das Verbandsklagerecht im Tierschutz zuzulassen. (...)

(...) D.h. wir werden nach demokratischen Entscheidungen immer Minderheiten haben, die sich mit Ihren Anliegen und Argumenten nicht durchsetzen konnten. So wie ich unsere Gesellschaft betrachte, sind wir aber immer weniger bereit, zurück zu stehen, im Fall einer "Niederlage" sondern versuchen alle möglichen Wege zu beschreiten, um unsere Forderungen schließlich doch umsetzen zu können. (...)

(...) Sie fragen mich ja als Anwalt und damit als Jurist. Dementsprechend will ich Ihnen auch antworten: Der Begriff "Unrechtsstaat" ist ein rein politischer Kampfbegriff und kein juristischer Begriff. Das sehen Sie auch an einem ganz einfachen Beispiel: vor 1989 wurden strafrechtliche Verurteilungen in der DDR auch ganz normal vor bundesdeutschen Gerichten verwertet: Vorverurteilungen in der DDR wurden in der Regel nicht in Frage gestellt, sie wurden sogar im Falle einer neuen Verurteilung in der Bundesrepublik strafschärfend gewertet. (...)