Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Stadtautobahn entlastet das übrige Straßensystem enorm und sorgt somit dafür den Verkehr aus den Wohngebieten zu verlagern. Der Ausbau der Stadtautobahn ist also im Sinne von Entlastung der Wohngebiete zu begrüßen. Zu Ihrer Frage der Schallschutzwände kann ich leider wenig sagen, es handelt sich hierbei um eine Baumaßnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, ich denke dort kann man Ihnen weiter helfen. (...)

(...) Es gibt in unserer Partei keine einheitliche Position zum Thema Nachtflugverbot. Bei den anderen Parteien übrigens leider auch nicht. (...)

(...) Dieses Gesetz wurde durch Rot/Rot in Berlin vor einigen Jahren eingebracht und ist offensichtlich mit der heißen Nadel gestrickt worden. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Eigentum verpflichtet und auch der Eigentümer in den Ausbau der Straße mit involviert werden sollte. Dieses bedeutet für ihn persönlich eine Wertsteigerung seiner Immobilie. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Erhalt und die Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur als eine Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen und nicht als Aufgabe der Anlieger. Unser Ziel ist die schnellstmögliche Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes. (...)