Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Über die Hintergründe der Pläne des Bundesinnenministers wird viel spekuliert. Jedenfalls hat er offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zum Datenschutz. (...)

(...) Die Daten werden zwar wieder gelöscht, aber es ist nicht auszuschließen, daß die gespeicherten Personen bis dahin wegen der Speicherung erheblichen Ärger hinnehmen müssen. Gespeicherte Personen können jedenfalls die über sich gespeicherten Daten nicht selbst abfragen. Wenn über einige Zeit Erfahrungen mit der neuen Datei gemacht wurden, werden wir auch Ihren Fragen mittels parlamentarischen Anfragen nachgehen. (...)

(...) Unser erfolgreicher Einsatz für den Erhalt aller Wehren bedingt natürlich auch, dass alle Wehren nicht nur weiter auf dem Papier bestehen, sondern auch tatsächlich lebens- und wirkungsfähig bleiben. Insofern ist es auf Dauer kein akzeptabler Zustand, keine Frage, dass Ihnen nun nur ein Fahrzeug zur Verfügung steht. (...)

(...) Das Internet hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. (...)

(...) Was die Entführungsfälle in Afghanistan anbelangt, so haben diese immer häufiger ein kriminelles und nicht bloß politisches Motiv. Auch deshalb wäre es falsch, aufgrund der aktuellen Entführungsfälle das deutsche Afghanistankonzept infrage zu stellen. (...)

(...) ich könnte mir ihr Hobby gut als gesetzlich geregelten Vereinssport analog zu den Schützenvereinen mit einer entsprechend geschulten Spielaufsicht / Standaufsicht vorstellen. Dies wäre m.E. (...)