Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Oliver Möllenstädt
Antwort 23.08.2005 von Oliver Möllenstädt FDP

Eine Voraussetzung für die Wahlfreiheit ist die Kennzeichnung. Sie ist aus Sicht der FDP durch die im letzten Jahr in Kraft getretene Lebensmittel-Kennzeichungsverordnung der Europäischen Union hinreichend geregelt.

Portrait von Heinrich Kolb
Antwort 18.08.2005 von Heinrich Kolb FDP

Von einer Regulierung im Kraftstoffmarkt halte ich nichts. Im Kraftstoffmarkt haben wir eine Wettbewerbssituation und keine Netzsituation, die ein Marktversagen hervorrufen könnte.