Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags. (...)

(...) Einer Beibehaltung des Solidaritätszuschlages in der jetzigen Form über 2019 hinaus halte ich für falsch. Allerdings hat Frau Merkel Recht, wenn sie auf den hohen Investitionsbedarf auch in den alten Bundesländern verweist. (...)

(...) Insofern wird bis dahin nicht am Solidaritätszuschlag gerüttelt. (...) Für die kommende Wahlperiode wäre mir der Abbau der sog „kalten Progression“ das wichtigere steuerpolitische Anliegen. (...)

(...) Ich halte es für richtig, jedenfalls bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 am Solidaritätszuschlag festzuhalten. Wichtig wird aber auch sein, den gesamten Länderfinanzausgleich für die Zeit nach dem Jahr 2019 neu zu ordnen. (...)

(...) Bei den Grünen und den Linken gibt es einige Anhänger dieser Idee, aber so richtig ist man dort noch nicht davon überzeugt. Diese Idee nennt sich Grundeinkommen. Wir haben sie bereits 2011 beschlossen und wollen die Finanzierungsmöglichkeiten bei einem Einzug in den Bundestag von einer Enquêtekommission prüfen lassen. (...)

(...) Sie sprechen mit Ihrer Frage ganz dezidiert das Thema Leistungsgerechtigkeit an. Studien haben ergeben, dass es für 70 Prozent der Bevölkerung eine wesentliche Komponente sozialer Gerechtigkeit darstellt, dass diejenigen, die mehr leisten, auch mehr verdienen müssen. (...)